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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 SF 8/09 AB RG   

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https://dejure.org/2009,115489
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 SF 8/09 AB RG (https://dejure.org/2009,115489)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2009 - L 15 SF 8/09 AB RG (https://dejure.org/2009,115489)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - L 15 SF 8/09 AB RG (https://dejure.org/2009,115489)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

    Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 SF 8/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine vor der abschließenden Entscheidung in der Sache ergehende Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs keine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung (Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07; a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 19.04.2007 - L 7 B 65/07 AS RG).
  • BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 SF 8/09
    Die Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses auf Gegenvorstellung hin ist vor allem möglich, wenn die getroffene Entscheidung im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, so dass sie sonst nur im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. zum Vorstehenden: Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Isolierte Anfechtbarkeit von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 SF 8/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine vor der abschließenden Entscheidung in der Sache ergehende Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs keine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung (Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07; a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 19.04.2007 - L 7 B 65/07 AS RG).
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